Viele Gespräche zur Verbesserung der angespannten Situation in Soest wurden geführt und Maßnahmen, wie die Verstärkung der Ordnungskräfte, umgesetzt. Leider können damit nur Symptome bekämpft werden. Aus unserer Sicht ist die Bundesregierung in der Pflicht, zu handeln und Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Soest eine sichere und lebenswerte Stadt bleibt. Lesen Sie unseren Brief an die Bundesregierung.

Soest, 25.08.2023

Sehr geehrte Frau Innenministerin Faeser,

die CDU Soest sorgt sich um das gesellschaftliche Miteinander in der Stadt Soest. Die Zentrale-Unterbringungs-Einrichtung (ZUE) im Soester Süden beherbergt seit geraumer Zeit mehr als 1.800 Flüchtlinge. Hier sind derzeit 1.200 Menschen in festen Unterkünften und 600 Personen in einer Zeltstadt untergebracht. Eine weitere Landeseinrichtung befindet sich an der Grenze des Soester Stadtgebiets in der Nachbarkommune mit guter Anbindung des ÖPNV zum Soester Bahnhof. Die Konzentration der Einrichtungen und die Überbelegung sind aus unserer Sicht ein inakzeptabler Zustand, der zu mannigfachen Problemen und zu großer Unzufriedenheit der schutzsuchenden Menschen auf dem Gelände der ZUE, in deren Umfeld und in der Innenstadt führt.

Immer mehr Soester Bürgerinnen und Bürger wenden sich an die CDU-Fraktion im Stadtrat, dass sie sich in der Stadt nicht mehr sicher fühlen, insbesondere das Umfeld des Soester Bahnhofs kann als neuralgischer Punkt ausgemacht werden. Laut Kriminalitätsstatistik und Auskunft örtlicher Polizeibeamter ist in der Tat ein rapider Anstieg von Diebstahldelikten und tätlicher Gewalt in der Stadt Soest festzustellen. Aus Sicht der CDU Soest darf es nicht dazu kommen, dass der geringe Anteil der straffälligen Schutzsuchenden alle anderen Flüchtlinge in Misskredit bringt. Wir stehen ausdrücklich zum Recht auf Asyl gemäß Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, beobachten allerdings, dass die aktuelle Situation zu einer Gefährdung der bislang gelebten Willkommenskultur für Schutzsuchende in unserer städtischen Gesellschaft führt.

Vor den Sommerferien hat die CDU-Fraktion im Stadtrat eine Anfrage mit konkreten Handlungsvorschlägen zur Eindämmung der ausufernden Kriminalität gestellt. Wir thematisieren in dieser Anfrage z. B. ein Alkoholverbot im Bahnhofsbereich, eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität und eine Aufstockung des Ordnungspersonals. Des Weiteren beabsichtigen wir das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in unmittelbarer Umgebung der ZUE im Soester Süden mittels zusätzlicher Beleuchtung zu stärken. Dies soll darüber hinaus durch eine (noch) stärkere Präsenz der Ordnungskräfte erhöht werden. Von Einzelhändlern der Soester Innenstadt wird uns ein exorbitanter Anstieg von Verlusten durch Ladendiebstähle gemeldet. Zu deren Eindämmung muss aus unserer Sicht ebenfalls mehr Präsenz der Ordnungskräfte in der Innenstadt gewährleistet werden.

Die kommunalen Möglichkeiten sind hier allerdings sehr begrenzt und die negativen Entwicklungen einer mangelhaften Flüchtlingspolitik des Bundes können mit diesen Maßnahmen nicht behoben werden. Die CDU Soest unterstützt die „Münsteraner Erklärung des Städte- und Gemeindebundes NRW“ vom Mai 2023, in der das Problem auf den weitgehend unregulierten Zuzug von Personen ohne wirksamen Aufenthaltstitel nach Deutschland zurückgeführt wird. Dieser bedeutet – trotz eines Bekenntnisses zur „Einwanderungsgesellschaft“ – eine Gefährdung des sozialen Friedens und muss 

unverzüglich beendet werden. Die Grenzen der Zuwanderung müssen den Grenzen der Integrationsfähigkeit der Gesellschaft entsprechen – auch im Interesse der zu uns kommenden Menschen. Es bedarf einer äußerst zeitnahen Festlegung der für die Einwanderung geltenden Regeln durch den Deutschen Bundestag.

Zudem schließt sich die CDU Soest der Argumentation der Münsteraner Erklärung an, dass es den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln ist, warum sich Personen ohne wirksamen Aufenthaltstitel in vielen Fällen gleichwohl dauerhaft in Deutschland aufhalten. Es besteht ein eklatantes Vollzugsdefizit! Nur mit einer Anpassung der Rahmenbedingungen kann aus unserer Sicht die immer noch große Hilfsbereitschaft in unserer Stadtgesellschaft im Sinne einer Willkommenskultur gewährleistet werden.

Wir fordern daher:

- eine konsequente Rückführung der nicht bleibeberechtigen Personen,
- die Schaffung von klaren Rahmenbedingungen für einen regulierten Zuzug nach Deutschland,
- die Steuerung der Migrationsbewegungen und Verhinderung der irregulären Zuwanderung,
- schnelle Prüfverfahren an den Außengrenzen, um Sicherheit für Menschen mit Bleibeperspektive zu schaffen
- die Verringerung der Zugangszahlen in den Landeseinrichtungen und Kommunen,
- eine Anpassung der staatlichen Leistungen und Anreizmanagement,
- die Erweiterung der Möglichkeiten der Schutzsuchenden, sinnvollen Beschäftigungen nachzugehen,
- einen finanziellen Ausgleich der Folgekosten, z. B. für städtisches Sicherheitspersonal.

Mit freundlichen Grüßen

Andre Hänsch
Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion

Helena Brüggemann
Vorsitzende der CDU Soest