CDU Stadtverband Soest
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Fatales Signal für Klimaschutz und Bauvorhaben in Soest

sofortiger Förderstopp für energieeffizientes Bauen

Andre Hänsch, Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion: „Die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums unter Robert Habeck (B90/Grüne) zum sofortigen und vollständigen Programmabbruch im Bereich der Neubauförderung von Effizienzhäusern durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist ein fatales Signal für den Klimaschutz und die Planungssicherheit von Bauvorhaben in der Stadt Soest“

„Das wird zu einem massiven Vertrauensverlust in die Politik führen und ist damit das Gegenteil dessen, was wir angesichts der riesigen Herausforderungen im Gebäudebereich brauchen. Es bedarf verlässlicher politischer Rahmenbedingungen. Das Vertrauen darauf beschädigt die Ampel-Koalition nachhaltig, wenn sie vielen Eigentümern und Bauherren von heute auf morgen den Boden unter den Füßen wegzieht. Das ist nicht akzeptabel – die bislang gestellten Anträge müssen auch bewilligt werden“, so Hänsch weiter. „Welche Auswirkungen das auf die neuen Baugebiete in unserer Stadt hat, lässt sich noch nicht abschätzen. In Soest haben wir gerade erst neue Sanierungsgebiete ausgewiesen, um den Zugang zu Fördermitteln zu erleichtern, da kommt aus Berlin die Vollbremse.“, so der CDU-Fraktionschef weiter.
 
Die Soester CDU-Vorsitzende Helena Brüggemann ergänzt: „Die SPD, Grünen und FDP haben im Koalitionsvertrag angekündigt, jährlich 400.000 neue Wohnungen bauen zu wollen. Das Erste, was sie dann aber machen, ist privaten Bauherren Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Anstatt Lösungen anzubieten, wie man die steigenden Baupreise bremsen und gleichzeitig den Bau von energieeffizienten und damit klimafreundlichen Gebäuden vorantreiben kann, wird beides durch die Ankündigung von Förderstopps und weiteren Verschärfungen der Energieeffizienzstandards konterkariert. Dabei herrscht gerade bei den Baupreisen schon genug Druck durch Baumaterialknappheit, Fachkräftemangel, sich verteuernde Baukredite und Flächenknappheit. Auch mit Planungssicherheit hat die Ampel-Koalition offenbar wenig am Hut. Bauherren, die bereits Anträge auf die gestoppte Förderung gestellt oder sich bei ihren Planungen auf Förderungen verlassen haben, hängen jetzt in der Luft.“
 
Die CDU Soest befürchtet, dass der Druck auf den Immobilienmarkt in der Stadt Soest weiter zunimmt. „Wenn sich weniger Menschen ein eigenes Haus leisten können, wird der Druck auf die Bestandsimmobilien und Mietwohnungen weiter zunehmen. Leidtragende werden alle sein, die ein neues Zuhause suchen“, sind sich Andre Hänsch und Helena Brüggemann sicher!