Andre Hänsch begründet den Doppelhaushalt und skizziert die Haushaltslage der Stadt Soest.

Aufgrund des letztjährigen CDU-Antrags beraten wir in diesem Jahr einen Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026. Der Vorteil ist klar ersichtlich: Der neue Rat und die neue Verwaltungsspitze müssen nach den Konstituierungen nicht sofort einen HH auf den Weg bringen. Zudem – so hatte der Kämmerer ausgeführt – könnte ein HH 2026 frühestens im Februar 2026 eingebracht und im April beschossen werden. Die Stadtverwaltung wäre dadurch ein halbes Jahr in der vorläufigen Haushaltsführung und in der Folge würden die Möglichkeiten der Gestaltung eingeschränkt sein. Das wollen wir als CDU vermeiden! Wir sind vor fünf Jahren angetreten, um unsere Heimatstadt in ökologischer Verantwortung mit ökonomischer Vernunft und in sozialer Ausgewogenheit nachhaltig zu gestalten. Wir stellen fest, das gelingt trotz für die Stadt finanziell herausfordernden Zeiten, in denen die städtischen Haushalte bis an die Schmerzgrenze belastet werden. In den kommenden Jahren rechnet die Verwaltung weiterhin mit deutlich negativen Ergebnissen: ein Defizit von 18,8 Mio. Euro in 2025 und 18,7 Mio. Euro in 2026. Auch wenn die Handlungsfähigkeit der Stadt gegeben und ein Haushaltssicherungskonzept vermeidbar scheint, muss es in der Zukunft erstens eine bundesweite Diskussion über Standards geben und zweitens ist eine deutliche Erhöhung der finanziellen Mittel durch den Bund die Voraussetzung, um die Städte und Gemeinden in NRW dauerhaft handlungsfähig zu erhalten. Mit Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass sich durch zu erwartende höhere Gewerbesteuereinnahmen der defizitäre HH-Ansatz des Jahres 2024 von 16,5 Mio. Euro voraussichtlich in eine schwarze Null wandelt. Es zeigt, dass durch günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen die heimischen Unternehmen bisher florieren. 2 Dieses attraktive Umfeld für die Wirtschaft zu erhalten, ist auf allen Ebenen vornehmliche Aufgabe für die Zukunft.

Trotz der katastrophalen finanziellen Lage der Kommunen, für die die dilettantische, auseinandergebrochene Ampel-Regierung hauptverantwortlich ist, weist der Kämmerer in seinem Haushaltsentwurf für die Stadt Soest nachhaltige Investitionen aus. So sind in 2025 8,4 Mio. Euro und in 2026 weitere 18,5 Mio. Euro für Klimamaßnahmen vorgesehen. Damit investiert die Stadt u. a. in die Erhaltung unseres Bildungsstandorts durch energetische Sanierungen wie z. B. der Hellweg Grundschule, Astrid-Lindgren-Schule, des Schulzentrums und Archigymnasiums. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird im HH unterstützt, indem der OGS-Bereich im Rahmen der Fortschreibung des SEP weiter untersucht und im nächsten Schritt bedarfsgerecht ausgebaut werden kann. Mit der Fortführung der Baumaßnahmen zum DiLAS entsteht ein Vorzeigeprojekt für Soest, das einen wichtigen Faktor darstellen wird, Soest und Umland für Fachkräfte weiter zu attraktivieren. Zudem sehen wir in den vorgesehenen, konkreten Kooperationsmöglichkeiten von DiLAS, Unternehmen und WMS eine große Chance zur weiteren Stärkung unserer Wirtschaft. Der VEP + wird mit ca. 3,7 Mio. Euro umgesetzt, für den Ausbau der Verbindung zwischen Marktstraße und Potsdamer Platz sind 3,3 Mio. Euro veranschlagt, zudem erfolgt der Ausbau von Straßen und Wirtschaftswegen. Dies alles begrüßt die CDU, jedoch stimmen uns die Worte des Kämmerers in seiner HH-Einbringung nachdenklich, dass eine hohe Auslastung durch viele Projekte zu Belastungen für die Mitarbeiter in den entsprechenden Verwaltungsbereichen führe. Hier haben wir als Rat eine besondere Verantwortung: Wir müssen dafür sorgen, dass wir ein gesundes Verwaltungsteam zur Umsetzung der wichtigen Aufgaben erhalten. Die Politik sollte bei der Beratung von Maßnahmen stärker den Einklang von Forderungen mit der Umsetzbarkeit durch die Mitarbeiter berücksichtigen. 3 Als CDU sehen wir mit Wohlwollen, dass das Thema Sicherheit in den Zielen des Haushalts mit Blick auf IT- und Verkehrssicherheit sowie Kriminalitätsprävention eine starke Berücksichtigung findet. Das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger in einem sicheren Lebensumfeld hat für uns absolute Priorität. Ebenso brennt uns das Thema „Wohnen“ unter den Nägeln: Bezahlbaren Wohnraum für Arbeiter, Angestellte und Beamte in Soest zu schaffen, ist eine aktuelle Herausforderung, die im Doppelhaushalt seinen Platz findet. Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr verehrte Damen und Herren, mit der Beratung des HH 2025/26 treffen wir heute auch eine Entscheidung über die zukünftigen Hebesätze zur Grundsteuer. Das Land NRW folgt der Grundsteuerreform des Bundes, so dass den Städten und Gemeinden der schwarze Peter zugeschoben wird. Der von der Verwaltung vorgeschlagene einheitliche Hebesatz ist in der CDU-Fraktion intensiv diskutiert worden. Wir sehen durchaus auch Vorteile in einer differenzierten Besteuerung, haben uns schlussendlich aufgrund des Gutachtens des Städtetags, das betont, die Differenzierung könne vom Bundessteuergesetz ausgesetzt werden, für den Vorschlag der Verwaltung ausgesprochen. Das Problem besteht aus unserer Sicht allerdings nicht in den Hebesätzen, die sich aufkommensneutral gestalten, sondern in den neuen Messwerten, die zu neuen Ungerechtigkeiten führen. Bei der Umsetzung der Hebesätze hält man sich an die Werte des Landes.

Die CDU stellt an dieser Stelle ausdrücklich heraus, dass die Stadt Soest auf die bisherigen Erfolge im Klimaschutz stolz sein kann. In diesem Zusammenhang sei auf den 3. Controllingbericht zum Masterplan Klimapakt verwiesen, der zeigt, dass wir vor Ort mit einem breit angelegten und praxisorientierten Konzept den Klimaschutz im Alltag der Bürger verankert haben. Die Auszeichnung mit dem European Energy Award Gold und der zweite Platz beim European Climate Award verdeutlichen die Vorbildfunktion, die Soest eingenommen hat. Allerdings stellen wir auch fest, dass nicht alle Entwicklungen planbar sind und gerade politische Entscheidungen auf 4 Bundesebene mit Blick auf Fördermittel die Erreichbarkeit der ambitionierten Klimaschutzziele negativ beeinflussen. Auch in dieser HH-Rede mahne ich zur Sparsamkeit! Es ist mittlerweile klar, dass die goldenen Jahre vorbei sind. Für die Planungen der folgenden Jahre sagen wir als CDU: Die Politik muss Projekte und Maßnahmen auf den Prüfstand stellen und Prioritäten setzen! Daher unterstützen wir das Vorhaben der BG, mit dem neu gewählten Rat in Konsolidierungsrunden die Ausgabenseite der Stadt unter die Lupe zu nehmen. Zum Schluss: Die CDU-Fraktion ist überzeugt, dass der HH 2025/26 den Gestaltungsspielraum der Stadt erhält und mit der Umsetzung seiner Ziele die Stadt Soest weiterhin nachhaltig aufstellt.