Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Soest beantragt, dass die Verwaltung beauftragt wird, in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses darzustellen, wie eine interkommunale Zusammenarbeit im Hinblick auf Geschwindigkeitsüberwachung durch die Stadt Soest aussehen könnte.

Hintergrund ist, dass sich seit vielen Jahren Soester Bürgerinnen und Bürger über die Verkehrssicherheit durch überhöhte und nicht angepasste Geschwindigkeit in einigen Bereichen beschweren. Dies gilt insbesondere in den Bereichen vor Schulen und Kindergärten oder Bushaltestellen. Die Stadt Soest konnte bisher aus rechtlichen Gründen lediglich Anregungen zur Durchführung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen an die zuständigen Behörden geben. 
„Die Chance, vor Ort sofort in unserer Stadt unmittelbar und reaktionsschnell tätig zu werden, war uns damit genommen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Andre Hänsch.
Polizei und Unfallforscher seien sich aber einig, dass vor allem flächendeckende und umfassende Kontrollen zu angepassten Geschwindigkeiten führen und damit zu weniger Unfällen. Durch eine Weiterentwicklung der Rechtslage können sich von nun an Städte und Gemeinden zusammenschließen, um einen Einwohnerschwellenwert zu erreichen, der es ihnen ermöglicht, die gesetzlichen Anforderungen bezüglich der Zuständigkeit zu erfüllen. Das bedeute konkret, dass die Stadt Soest im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit die Aufgabe der Geschwindigkeitsüberwachung durchführen dürfte.

„Wir als CDU-Fraktion möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir mit Bußgeldern nicht die Kassenlage verbessern wollen. Die Praxis zeigt, dass in aller Regel beim Betrieb von Messanlagen Einnahmen und Ausgaben in etwa deckungsgleich sind. Uns geht es darum, auf Sorgen der Bevölkerung zu reagieren und die Verkehrssicherheit verbessern zu können“, so die stellv. Fraktionsvorsitzende Helena Brüggemann abschließend.