Die Politische Großwetterlage hat Auswirkungen auf die städtischen Haushalte.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
die derzeitige Situation ist von Kriegen in der Welt gekennzeichnet, nicht nur zwischen der Ukraine und Russland, sondern auch zwischen Israel und der Hamas im Gaza – Streifen. In vielen weiteren Teilen der Welt gibt es immer mehr Unruhen. Infolgedessen scheint die Anzahl der Flüchtlinge und Vertriebenen kein Ende zu nehmen. Sowohl Kriegs- als auch Wirtschaftsflüchtlinge belasten unser Sozial- und Wirtschaftssystem.
Die Inflation hat sich leicht abgeschwächt, ist aber nach wie vor auf einem hohen Stand.
Unsere SPD-geführte Bundesregierung ist in ihren Entscheidungen uneinig und das führt zur Verdrossenheit innerhalb der Bevölkerung und befeuert den Anstieg des Zuspruchs zu extremistischen Parteien. Es werden Entscheidungen getroffen, die für den Bürger nicht nachvollziehbar sind. Wir haben den Eindruck, dass unsere Ampel-Regierung durch Unfähigkeit auf ganzer Linie versagt! Es hat den Anschein, dass vielen in der Regierung die Fachkenntnisse fehlen.
Diese politische Großwetterlage hat Auswirkungen auf die städtischen Haushalte:
In den Kommunen sind die gestiegenen Kosten das größte Problem. Hohe Tarifabschlüsse für die kommunalen Beschäftigten und große Projekte, wie das Deutschland-Ticket, die Ausweitung des Wohngelds, der gesetzliche Anspruch auf einen Betreuungsplatz oder die Inflationsausgleichsgesetzgebung werden zu Lasten der Kommunen finanziert. Mit dem im Bundesrat derzeit gestoppten Wachstumschancengesetz beabsichtigt Finanzminister Lindner sogar die Axt an die Gewerbesteuer zu setzen.
Das Prinzip „wer bestellt, bezahlt“ spielt bei der Ampel offensichtlich keine Rolle, vielmehr wird nach dem Prinzip gehandelt: „Wer die Aufgaben wahrnimmt, trägt auch die Kosten“. Das sind in vielen Fällen die Kommunen. Länder und Kommunen sollen die Politik der Bundesregierung bezahlen. Wir sollten darüber nachdenken, eine Gelddruckmaschine in Berlin zu beantragen, denn sie haben uns die vielen Aufgaben gesetzlich zugewiesen. Gesetze werden willkürlich erlassen, ohne die Folgenkosten zu erkennen.
Das spiegelt sich auch in sich unserem Haushalt wider, welcher sich nicht von dem vieler anderer Kommunen unterscheidet. Er ist defizitär - und das auch nicht nur ein bisschen: Der HH-Entwurf 2024 geht von einem Minus in Höhe von 16,4 Mio.€ aus. Dabei erwarten wir für das HH-Jahr 2023 entgegen den Planungen ein Plus von 7,12 Mio. €. Hierzu haben die Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 50,7 Mio. €, die damit über 11,2 Mio. € über dem Plan liegen, den wesentlichen Beitrag geleistet.
Vor Ort stellt sich vor dem Hintergrund der desolaten politischen Großwetterlage als einzige Maßnahmen das Sparen und die für uns schwer mitzutragende und daher lang und grundsätzlich diskutierte Erhöhung der Steuern ein, um nicht zwangsläufig in die Haushaltssicherung zu geraten. Mit diesen geplanten und nicht zu vermeidenden Steuererhöhungen wird uns auf der kommunalen Ebene der „Schwarze Peter“ zugeschoben!
Des Weiteren müssen wir eine Verschlechterung bei den Schlüsselzuweisungen von 5,0 Mio. € und eine stärkere Belastung durch die Erhöhung der Kreisumlage von 1,9 Mio. € auf 36,0 Mio. € hinnehmen.
Lediglich durch das von der CDU-geführten Landesregierung aufgesetzte Gemeindefinanzierungsgesetz, das die Handlungsfähigkeit vor Ort mit 15,3 Mrd. € gewährleisten soll, erhält die Stadt Soest nach Modellrechnung 1,1 Mio. €, die zu einer Verbesserung des Gesamtergebnisses beitragen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
der Kämmerer der Stadt Soest stand nun vor der großen Herausforderung, einen HH-Entwurf aufzustellen, der die gestalterische Handlungsfähigkeit und Eigenständigkeit unserer Stadt erhält und die HH-Sicherung vermeidet!
Einige erfahrenen Ratskolleginnen und -kollegen können sich sicherlich an die Jahre 1995 bis 2009 erinnern, in denen sich die Stadt Soest durchgängig in der HH-Sicherung befand. Diese Zeit war durch ein zähes Ringen bestimmt, einen gestaltbaren HH zu haben. Es kann sich ernsthaft niemand wünschen, in diese Zeit zurückzufallen und wir sind froh, dass wir seit nunmehr 14 Jahren ohne die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht freiwillige Projekte auf den Weg bringen können – das soll aus Sicht der CDU-Fraktion auch so bleiben.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
die CDU-Fraktion erkennt im HH 2024 das starke Bemühen der Verwaltung, eine Verbesserung des Jahresergebnisses zu regenerieren. Eine intensive Prüfung der Ausgabenseite hat aus unserer Sicht sehr wohl stattgefunden, so dass durch Gespräche in den städtischen Abteilungen eine Verbesserung von 4,1 Mio. € und in der KBS eine Verbesserung von 3,1 Mio. € auf insgesamt 7,1 Mio. € gegenüber den HH-Anmeldungen aus dem August 2023 stattgefunden hat.
Auf der Einnahmenseite steht nun die geplante Erhöhung der Hebesätze für die Realsteuern. In einer Zeit von Ausgabensteigerungen für die Bürgerinnen und Bürger hat sich die CDU-Fraktion sehr intensiv damit auseinandergesetzt. Über viele Jahre war es gerade die CDU-Soest, die sich erfolgreich gegen Anträge von SPD oder Grünen zur Anhebung von Steuern zur Wehr gesetzt hat. Damit haben wir erreicht, dass aus der „Hochsteuermetropole“ des Kreisgebiets in den 90-er Jahren eine Stadt mit vergleichsweise niedrigen Steuersätzen geworden ist: Seit dem Jahr 2003 wurde die Gewerbesteuer und seit dem Jahr 2011 die Grundsteuern nicht angehoben.
Die nun vorgesehenen Erhöhungen um 12%-Punkte bei der Gewerbesteuer, die 89%-Punkte bei der Grundsteuer A sowie die 83%-Punkte bei der Grundsteuer B erscheinen zunächst wie ein großer Schluck aus der Pulle. Wenn man allerdings das Steuerniveau der 14 Städte und Gemeinden des Kreises Soest betrachtet, wird nunmehr eine entsprechende Anpassung auf das Kreisniveau vorgenommen.
Zudem kann unsere Stadt zukunftsfähig weiterentwickelt und dafür wichtige Investitionen getätigt werden:
Die Steuereinnahmen versetzen uns in die Lage, den Bildungsstandort Soest weiter zu sichern und auszubauen. Dies geschieht beispielsweise durch die Fortführung des Schulentwicklungsplans und die im HH-Entwurf konkret vorgesehene energetische Sanierung der Astrid-Lindgren-Schule und der Sporthalle der Hellweg-Grundschule in Ampen sowie für die Umstellung von G8 nach G9 die Schaffung zusätzlichen Raumangebots durch entsprechende Baumaßnahmen am Aldegrever- und Archi-Gymnasium. Zudem erfolgt die weitere Umsetzung des Medienentwicklungsplans zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur und Ausstattung der Soester Grundschulen.
Es ist zu begrüßen, dass das Leuchtturmprojekt „DILAS“ weiter forciert wird.
Im HH 2024 sind wichtige Maßnahmen, die mehr als 12,8 Mio. € ausmachen, für den „Klimaschutz“ vorgesehen: So erfolgt beispielsweise eine weitere Umsetzung von Maßnahmen aus dem Verkehrsentwicklungsplan + Klima, z. B. mit Blick auf Car-Sharing, Bike-Sharing, die Fortführung des Veloroutenprogramms sowie Förderprogramme für Lastenräder.
Wir konstatieren: Für die Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger auf der einen Seite werden auf der anderen Seite wichtige Aktionen und Schritte fortgeführt, die unsere Stadt weiterhin lebens- und liebenswert erhalten.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
gleichwohl mahnen wir zur Achtsamkeit und Sparsamkeit! In den zurückliegenden HH-Beratungen in den Gremien sind häufig Anträge gestellt worden, die weitere Kosten ausgelöst und eine starke Bindung von Verwaltungsressourcen bedeutet hätten, so als könne unsere Stadt weiterhin Geld ohne Ende ausgeben. Dabei sollte es bei allen kommunalpolitisch Aktiven angekommen sein, dass die goldenen Jahre vorbei sind. Ernstzunehmende Vorschläge für eine Gegenfinanzierung blieben jedoch wie so häufig aus.
Für die HH-Planungen der folgenden Jahre sagen wir als CDU klar: Wir werden nicht einfach die Hebesatzschraube der Realsteuern weiter nach oben drehen! Vielmehr muss die Politik Projekte und Maßnahmen, die unter der Maßgabe „Nice to have“ gestellt werden, auf den Prüfstand legen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
eine Entwicklung stimmt uns im Rahmen der HH-Beratungen mit Blick auf die Sicherung des Gesundheitsstandorts Soest besonders freudig: Auf Initiative der Bezirksregierung werden nun wieder Gespräche zwischen dem Klinikum Stadt Soest und dem Hellwegverbund zur Herstellung einer Einhäusigkeit des Klinikums und des Marienkrankenhauses am Standort Senator-Schwartz-Ring geführt. Eine Chance, die genutzt werden muss, um sicherzustellen, dass die Gesundheitsversorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger auch in der Zukunft gewährleistet werden kann. Wir hoffen, dass die Gespräche frucht- und gewinnbringend zur Herstellung eines „Generationenkrankenhauses“ verlaufen und wünschen den Beteiligten dafür alles Gute!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
die CDU-Fraktion ist davon überzeugt, dass der vorliegende HH-Entwurf eine weitere zukunftsweisende Gestaltung unserer Stadt möglich macht. Vor dem Hintergrund des ersichtlichen, positiven Gestaltungspotenzials stimmen wir dem HH-Entwurf 2024 mit den vorgesehenen Anpassungen der Realsteuern zu.
