Bereits heute unterliegt der überwiegende Teil des Soester Straßennetzes einer Tempo-30-Beschränkung, wie in den meisten Wohnvierteln und in der gesamten Altstadt innerhalb der Stadtumwallung. Die übrigen Hauptverkehrsstraßen – Ringstraßen und Einfallsstraßen in die Stadt – tragen nicht nur die Hauptlast des Auto- und LKW-Verkehrs, sondern dienen auch als schnelle Anfahrtswege für die Sicherheits- und Rettungskräfte.
Gerade in den Stoßzeiten des Berufsverkehrs kann die generelle Festlegung auf Tempo-30 zu stockendem Verkehr führen. Mit Blick auf den Klimaschutz sind die Maßnahmen nach Auffassung der CDU Soest noch nicht zu rechtfertigen. Zu prüfen wäre, ob eine solche Verkehrsmaßnahme in Soest zu einer Abgasreduktion führen und damit einen sinnvollen Beitrag zum Klimaschutz darstellen würde. Zu prüfen wäre des Weiteren, inwiefern sich Tempo 30 auf die Taktung und die Leistungsfähigkeit des Busverkehrs auswirken würden.
Eine Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h hätte erhebliche Auswirkungen auf die Freiwillige Feuerwehr. Durch die langsameren Anfahrten der Feuerwehrkräfte auf dem Weg zur Wache kann sich das Ausrücken im Einsatzfall um wertvolle Zeit verzögern, so dass einerseits Hilfsfristen womöglich nicht mehr eingehalten werden können und andererseits Menschenleben in Gefahr gebracht werden. Eine hauptamtliche Wache mit erheblichen Mehrkosten kann die Folge sein.
Wir verfolgen daher folgende Ziele:
• Tempo 30 überall dort, wo es sinnvoll ist. Dafür ist eine sachliche Prüfung die Voraussetzung.
• Die Belange der Rettungsdienste und damit unser aller Sicherheit haben Priorität.
• Es werden individuelle und passgenaue Lösungen vor Ort gefunden.