CDU Soest will Ausbau der Windenergie

Im Einklang mit den Interessen aller Betroffenen:

Das im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung von der gültigen Veränderungssperre angestrebte Repowering der Windenergieanlagen zwischen Müllingsen und Bergede sieht die Soester CDU kritisch. „Der Windenergieausbau kann nur erfolgreich gelingen, wenn die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den Dörfern in die Planungen einbezogen werden.

Der Investor hat es in diesem Fall nicht geschafft, die Bürgerinnen und Bürger von seinen Plänen zu überzeugen und Ihnen eine angemessene Beteiligung in Aussicht zu stellen. Die neu geplanten Anlagen sollten doppelt so hoch wie die bereits bestehenden Windräder werden und übersteigen damit die Bereitschaft der meisten Anwohnerinnen und Anwohner sich damit als Beitrag zur Energiewende zu identifizieren.“, stellt der Fraktionsvorsitzende Andre Hänsch heraus. Die Entscheidung, die Initiative des Investors in Müllingsen nicht zu unterstützen, hat sich die CDU Soest nicht leicht gemacht. Im Austausch mit den Ortsvorstehern und Ortsvorsteherinnen der betroffenen Dörfer wurden in den letzten Wochen viele Argumente diskutiert sowie Vor- und Nachteile abgewogen. Bei der heutigen Fraktionssitzung hat zudem der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Heinrich Frieling die betroffenen Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher und die Ratsfraktion über den Sachstand auf Landesebene informiert. Eine Delegation der Fraktion hat sich intensiv mit positiven Ausbaubeispielen, wie beispielsweise in Saerbeck, befasst, um zu sehen, welche Möglichkeiten es gibt. Die CDU in Soest steht dem Ausbau der Windenergie auf dem Soester Stadtgebiet positiv gegenüber. Andre Hänsch setzt sich dabei für einen einvernehmlichen Weg ein: „Windkraft ist ein wichtiger Bestandteil bei der Schaffung einer klimaneutralen Stadt Soest und muss in den nächsten Jahren in Soest ihren Raum bekommen. Es kann aber nicht gegen den Willen der Betroffenen entschieden werden. Es gilt für alle Beteiligten gute Lösungen zu finden und damit die Akzeptanz unser Anstrengungen für die Klimaneutralität zu stärken.“ Im Landtag NRW wird derzeit einen Gesetzentwurf zur Änderung des Baugesetzbuches beraten, um im Sinne der Energieversorgungstrategie Nordrhein-Westfalen beim Ausbau der Windenergie ein starkes Wachstum zu erzielen. Für alle weiteren Ausbaupläne auf dem Soester Stadtgebiet sollte dieses Verfahren zunächst abgewartet werden, um eine belastbare gesetzliche Grundlage zu haben. Das Ziel muss sein, deutlich mehr Energie durch Windräder zu gewinnen ohne dabei die Bürgerinnen und Bürger über Gebühr zu belasten. Um dieses Dilemma zu lösen, setzt die CDU Soest auf einen intensiven Austausch mit allen Beteiligten sowie eine breit angelegte Bürgerbeteiligung.

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