Stadtgestaltung mit Herz und Verstand

Beratungen über Haushaltsentwurf 2021

Die Soester CDU-Fraktion hat über den vom Kämmerer vorgelegten Haushaltsentwurf 2021 intensiv beraten.

Der Fraktionsvorsitzende Andre Hänsch resümiert: „Der Haushaltsentwurf trägt aus unserer Sicht dazu bei, die im Zukunftsprogramm Soest 2030 definierten Ziele der CDU Soest erreichen zu können. Die inhaltlichen Schwerpunkte bilden die Digitalisierung, der Klimaschutz sowie die Förderung von Kindern und Jugendlichen. Unserem Anspruch, die Stadt Soest in diesem Rahmen zu gestalten und stark aufgestellt aus der Corona-Krise herauszuführen, wird der Entwurf des Kämmerers gerecht.“ Neben den Kernpunkten spielen auch die städtischen Finanzen eine wesentliche Rolle und müssen verstärkt in den Blick genommen werden. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion den Antrag gestellt, ein Konsolidierungsprogramm zu erarbeiten, das auf Grundlage des Prüfberichts der Gemeindeprüfungsanstalt Einsparmöglichkeiten im konsumtiven und investiven Bereich aufzeigt. Die CDU-Fraktion beantragt weiterhin die Erstellung eines Wirtschaftswegekonzeptes zur Stärkung der Infrastruktur im ländlichen Raum. Die Hauptlast der Finanzierung soll aus Landesmitteln getragen werden. Da viele Wirtschaftswege auch als Radwegrouten ausgewiesen sind oder als funktionale Verbindungen zwischen Ortschaften dienen, müssen diese entsprechend erhalten und baulich ertüchtigt werden. Die ländlichen Wegenetze sind ein wesentlicher Infrastrukturbaustein, um ländliche Räume zu erschließen und zu entwickeln. Auf der Grundlage des Wirtschaftswegekonzept können für die Erneuerung bzw. Sanierung von Wirtschaftswegen weitere Fördermittel generiert werden. Aufgrund der Veränderungen im Soester Norden und den zusätzlichen Verkehren aus dem neuen Baugebiet, beantragt die CDU-Fraktion die Prüfung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Weslarner Weg/Oestinghauser Straße/Walburger Tor. Durch einen Kreisverkehr soll die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere für fahrradfahrende Schulkinder und Fußgänger verbessert werden. Ebenso ist die Situation für Fußgänger auf dem Weslarner Weg zu verbessern. Auf Antrag der CDU-Fraktion soll die Verlängerung der auf Höhe der Friedrichstraße endenden Gehweganlage geprüft werden, sofern nicht andere Maßnahmen zu einer Veränderung der Situation führen. Die im Haushaltsentwurf vorgeschlagenen neuen Stellen trägt die CDU mit, sofern der Aufgabenbereich der sogenannten Sanierungsmanager um das Thema Barrierefreiheit ergänzt wird. Außerdem soll geprüft werden, ob eine Refinanzierung der Stellen aus KfW-Mitteln möglich ist. Nach den weiteren Beratungen wird der Haushaltsentwurf am 24. Februar im Rat zur Abstimmung gestellt. Mit der ersten Haushaltsmehrheit in der neuen Ratsperiode wird sich zeigen, welche Parteien einen Gestaltungsanspruch haben und wer sich in die Oppositionsrolle begibt.

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