Ratssitzung am 11.12.2019

Gute Nachricht: der Haushalt ist beschlossen

Am Mittwoch wurde ein wichtiger Tagesordnungspunkt beschlossen: der Haushalt für das nächste Jahr.

Erfolgreich war aus unserer Sicht die Verabschiedung des Haushaltes mit einer bürgerlichen Mehrheit aus CDU, BG und FDP. Alle anderen Parteien lehnten den Haushalt einschließlich u.a. zahlreicher Baumpflanzungen als aktiver Beitrag zum Klimaschutz und wichtiger Weichenstellungen im Bildungsbereich ab und entzogen sich der Verantwortung. Auch der Antrag der Wallinitiative, die den Baustopp des Wallumbaus forderte, konnte mit den Stimmen unserer Fraktion abgelehnt werden, so dass die Bauarbeiten weitergehen können und der Wall für die Zukunft fit gemacht werden kann. Die CDU Soest verhindert den Stillstand in unserer Stadt.

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