Der Haushalt 2020

CDU im aktuellen Gespräch

Rolf Meiberg, CDU-Fraktionsvorsitzender:

Der im Dezember diesen Jahres zu verabschiedende Haushalt der Stadt Soest stellt den finanziellen und inhaltlichen Rahmen für das Jahr 2020 dar. Nur was mit Zielen und Zahlen im Haushaltsbuch steht, kann angegangen und umgesetzt werden. Aber dies auch lediglich dann, wenn sich bei der Beschlussfassung im Rat der Stadt eine Mehrheit findet, die Verantwortung für die Stadt und die hier lebenden und arbeitenden Menschen übernimmt und dem Haushalt letztlich zustimmt. Die CDU-Fraktion hat dies in der Vergangenheit stets getan und wird sich auch zukünftig für eine positive Entwicklung unserer Stadt einsetzen. Bei sich deutlich verschlechternden Rahmenbedingungen u.a. mit einer sich abschwächenden Konjunktur, sinkenden Schlüsselzuweisungen und steigender Kreisumlage stehen bei zu erwartendem defizitärem Haushalt schwierige Beratungen an. Für die CDU kommt es darauf an, dass der Haushalt Ausgabendisziplin übt und sich auf das Notwendige beschränkt, aber zukunftsorientiert mit Investitionen gleichwohl Entwicklungen ermöglicht bzw. vorantreibt. So erwarten wir zum Beispiel Maßnahmen in den Substanzerhalt unserer Schulen und Straßen ebenso wie in die Umsetzung des Medienentwicklungsplans. Gleiches gilt für die Schaffung benötigter Kindergartenplätze und weitere Schritte hin zur digitalen Kommune. Der Haushalt muss ferner wirksame Klimaschutzmaßnahmen vorsehen und finanziell absichern sowie Aussagen zur Schaffung von insbesondere auch preisgünstigem Wohnraum enthalten. Steuererhöhungen lehnt die CDU ab! Wie gesagt, es werden schwierige Haushaltsberatungen.

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